I. Die Fälle

 

1. Querbohrung

 

Ein Ventil mit 90°-Bohrung, das Pneumatikstörungen durch Metalllappen an der Querbohrung bewirkt.

 

2. Coronaprobleme

 

Versorgungsschwierigkeiten beim Stahl, wo ein Stahl mit höherem Schwefelanteil eingesetzt wird, der diamagnetisch wirkt und die Prozeßmimik beim Endkunden stört.

 

3. Sonderfreigaben

 

Sonderfreigaben mit Drittschaden wegen gezogenen Schlackeeinschlüssen.

 

4. Der 9001-Fall

 

Die falsche Vorlage beim Nachformdrehen, Kopierdrehen oder teach-in
 

 

II. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt* (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)

 

§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt … werden.

 

§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen … unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es … die Sicherheit und Gesundheit von Personen … nicht gefährdet. … Ein Produkt darf … nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

 

1. die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,

2. die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,

 

3. die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,

 

4. die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

 

§ 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

 

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

 

1. ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind, und

2. macht Vorschläge zur Verringerung der ermittelten Risiken.
 

 

III. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

 

§ 1 Haftung ProdHaftG

Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

IV. ISO 9001

 

Hier wollen wir die 10 Kapitel der High Level Structure anhand eines weiteren konkreten Falles aus Ihrer betrieblichen Praxis durchgehen.

Abschnitt 1: Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt stellt den Anwendungsbereich der Norm dar.

Abschnitt 2: Normative Verweisungen

Der Abschnitt "Normative Verweisungen" enthält eventuelle Verweise auf andere Normen.

Abschnitt 3: Begriffe

Dieser Abschnitt enthält Erläuterungen verschiedener Begrifflichkeiten.

Abschnitt 4: Kontext der Organisation

In diesem Abschnitt soll der Zweck der Tätigkeiten einer Organisation erläutert werden. Ebenfalls werden unter anderem die interessierten Parteien und deren Forderungen und Erwartungen identifiziert.

Abschnitt 5: Führung

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit der obersten Leitung einer Organisation. Dabei geht es unter anderem um die Verteilung verschiedener Verantwortlichkeiten und Befugnisse innerhalb der Organisation.

Abschnitt 6: Planung

Der Abschnitt "Planung" soll der Organisation Orientierung geben. Dabei steht unter anderem die Ermittlung der Risiken und Chancen, also der risikobasierte Ansatz, im Mittelpunkt.

Abschnitt 7: Unterstützung

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit den unterstützenden Prozessen. Diese bilden den Rahmen für die sogenannten Kernprozesse.

Abschnitt 8: Betrieb

Dieser Abschnitt beschäftigt sich schließlich mit den Kernprozessen. Das Ziel ist die Sicherstellung, dass Produkte und Dienstleistungen den Anforderungen der Kunden gerecht werden.

Abschnitt 9: Bewertung der Leistung

Der Abschnitt "Bewertung der Leistung" beschäftigt sich mit der Überwachung des jeweiligen Managementsystems und der Analyse entsprechender Ergebnisse. Damit kann überprüft werden, ob das System wirksam ist und die definierten Qualitätsziele eingehalten werden.

Abschnitt 10: Verbesserung

Der letzte Abschnitt der High Level Structure beinhaltet die stetige Verbesserung des eingeführten Systems. Dabei werden unter anderem Nichtkonformitäten und die Einleitung entsprechender Maßnahmen behandelt.

20 Adds

 

Die sieben Grundsätze der ISO 9001

Planen, Durchführen, Prüfen, Handeln

Interne Themen

Externe Themen

Prozessorientierung

Vertrieb

Entwicklung

Produktion

Lagerhaltung

Versand

Zertifizierung als Norm-Begleitung

Audits

Integrierte Systeme: ISO 9001 - ISO 14001

Verstehen der Organisation

Verstehen der Erfordernisse

Festlegen

Messbarkeiten

Relevanzen

Dokumentierte Informationen

Kalibrierung

 

 

V. IATF 16949

 

Automotive Industry Action Group (AIAG)

Bereitstellung von SChulungsprogrammen für Auditoren

Kontrollstelle VDA-QMC

IATF Datenbank

Deutschland und Europa -Transition

Aufbau an 9001 orientiert

High-Level-Structure

Planen, Durchführen, Prüfen, Handeln

Begriffe

Organisationskontext

Planung

Unterstützung

Anforderungen an die Infrastruktur

Anforderungen für die Mitarbeiter

Anforderung an die Messung der Produkte

Anforderung an die dokumentierte Information

Produktentstehung

Beschaffung, Lagerung, Handling, Recycling, Verschrottung, Entsorgung

Kalibrierungen, Produktprüfungen, Nacharbeit, SOrtierung, Wartung, Schulung

Statistische Prozesskontrolle

Bewertung der Leistung

22 Verbesserung

 

 

VI. BGB Novelle 2018 zu § 439 III BGB

 

§ 439 BGB Nacherfüllung - (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. …

(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung … verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
 

 

VII. BGB Novelle 2022 zu § 434 BGB und Informationstechnologie

 

„§ 434 BGB Sachmangel - (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven

Anforderungen, den objektiven Anforderungen und … entspricht.

(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie

1. die vereinbarte Beschaffenheit hat,

2. sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und

3. mit dem im Vertrag vereinbarten Zubehör und mit Anleitungen, einschließlich Montage-

und Installationsanleitungen, übergeben wird.

…

(3) Die Sache entspricht den objektiven Anforderungen, wenn sie

1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,

2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der

Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung

a) der Art der Sache und

b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers

oder von einer anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertragskette,

insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben

wurden,

3. der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der

Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und

4. mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung

sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten

kann.

Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und

sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität

und Sicherheit. Der Verkäufer ist durch die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten

öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch

nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben

oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung

nicht beeinflussen konnte.

(4) …

 

VIII. Betriebshaftpflichtversicherung

 

Personenschaden

Sachschaden

Bearbeitungsschaden

Aus- und Einbau

Prüf- und Sortierkosten
 

 

IX. Rückrufversicherung

 

Rückrufprüfung

Rücknahme und Rückruf

Erzeugnisertüchtigung

Wiederverbringung in den Markt
 

 

X. Corona-Recht

Krisenverträge nach § 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.